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Der Energiekonzern RWE will nach der Räumung von Lützerath Schadensersatz von den Aktivistinnen und Aktivisten. Grund dafür seien erhebliche Sachbeschädigungen.
Nach der Räumung des Dorfes Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. "Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen", sagte Konzernsprecher Guido Steffen der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz im Zusammenhang mit der Räumung vor.
Lützerath, das zu Erkelenz in der Nähe von Düsseldorf und Köln gehört, war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. RWE will dort Braunkohle abbauen. Nach Angaben des Energiekonzerns kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden.
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Wenn man die Berichte über den Ablauf der "Aktivisten" in Lützerath liest, drängt sich der Verdacht auf, dass das ganze keine Demo war, sondern gezielte Aktionen die Rechte und das Eigentum von RWE zu verletzten bzw . zu beschädigen. Wer sich mit gewaltbereiten Personen bei einer Demo solidarisiert, hat selbst Schuld, wenn er danach ins Visier der Judikative oder mit Schadenersatzforderungen konfrontiert wird. Das Mindeste wäre Leuten, die an Gewalt beteiligt waren oder dazu ermuntert haben- finanziell in Regress zu nehmen- Streichung von Sozialleistungen bzw. Einkommenspfändung bis zur Armutsgrenze.
Manche Kommentare hier bringen mich auf Gedanken wie: - schafft die Demonstrationsfreiheit ganz ab - verbietet das Recht auf Bildung von Vereinigungen - lasst Parteien und Interessengruppen nur zu, die dem "gesunden Volksempfinden" entsprechen. Bei diesem law-and-order-Gedöns kann einem Angst und Bange werden. Genau deshalb, lieber mal eine Grenze übertreten als den Mund zu halten!
War das wirklich noch eine Demonstration im ureigensten Sinne.? Bestimmt nicht.
>>Genau deshalb, lieber mal eine Grenze übertreten als den Mund zu halten!<< Man muss den Mund nicht halten, aber Gesetze schon. Eine Demonstration ist keine Freikarte für Gesetzesverstöße, es ist das legitime Recht eines Geschädigten, Schadenersatz zu fordern. Ihre Kommentare bei den damaligen Demos gegen eine Impfpflicht zählen durchaus zu diesem law-and-order-Gedöns, das Ihnen nun soviel Angst einflößt. Das nur so am Rande bemerkt.
"Manche Kommentare hier bringen mich auf Gedanken wie: - schafft die Demonstrationsfreiheit ganz ab - verbietet das Recht auf Bildung von Vereinigungen - lasst Parteien und Interessengruppen nur zu, die dem "gesunden Volksempfinden" entsprechen. Bei diesem law-and-order-Gedöns kann einem Angst und Bange werden. Genau deshalb, lieber mal eine Grenze übertreten als den Mund zu halten!" . Das hörte sich bei den Corona-Demonstrationen aber noch ganz anders an......................................................
Endlich setzt mal jemand ein Zeichen, das der Zerstörerische Ideologische Wahnsinn so nicht weiter gehen kann! Der Bund solle genauso handeln, und allen Personen die Landfriedensbruch und Widerstand leisteten, anteilig die Einsatzkosten für Polizei und Gerät in Rechnung stellen und eintreiben. Warum soll immer der Steuerzahler für Deppen bezahlen, wenn sogar die Namen nach den Verhaftungen bekannt sind.
Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Schaden vom Verursacher ersetzt wird. Warum muß dazu extra ein Prozeß angestrengt werden. Auch die Kosten für die Polizeieinsätze sollten eins zu eins zurückverlangt werden. Jeden weggetragenen Demonstranten erst wieder freilassen, wenn eine vorläufige Kostenerstattung in Höhe von 500 EUR bezahlt ist.
RWE will Schadenserstaz für ein Dorf das sie abreißen? verstehe die logik dahinter nicht.
Warum lesen Sie nur die Überschrift und nicht auch den Artikel. Denn da wird beschrieben, warum RWE Schadenersatz fordert: >>Nach Angaben des Energiekonzerns kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden. <<
Wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil...
Vielleicht gilt ja die gesamtschuldnerische Haftung? Einige sind ja zum Glück polizeibekannt, hallo Luisa :)
Das finde ich lustig, die wollen Nackten in die Taschen langen.
Wie Luise Neubauer, oder? Ihre Mutter Frauke stammt aus dem superreichen Reemtsma-Clan, das sind Tabak-Milliardäre!
Bei jedem ist was zu holen. Notfalls gibts ja auch Instrumente die erst in der Zukunft wirken, z.B. Lohnpfändung.